Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die reservierten Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens abgezogen hat, obwohl das bestellte Gutachten zu diesem Projekt noch nicht vorliegt. „Offensichtlich glaubt die Landesregierung, dass sie die Husumer zum Narren halten kann. Das Wirtschaftsministerium hat das für Husum eingeplante Geld jetzt schon nach Lübeck umgeleitet. Damit beweist die Regierung selbst, dass das Husumer Projekt um jeden Preis gekillt werden soll“, ärgert sich der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Die Landesregierung hat 4,6 Millionen Euro von der EU, die für den Ausbau des Offshorehafens in Husum reserviert waren, für kurzfristige Maßnahmen nach Lübeck überwiesen. Damit sind jetzt Tatsachen geschaffen worden, obwohl das Wirtschaftsministerium versprochen hat, die Mittel so lange für Husum zu reservieren, bis die Evaluierungsstudie fertig ist.

Entweder hat die Landesregierung also eine Goldader gefunden und kann selbst die 4,6 Millionen auf den Tisch legen, oder sie veralbert gerade die Nordfriesen. Alles spricht aber dafür, dass der Wirtschaftsminister dieses für die Westküste so wichtige Projekt um jeden Preis abwürgen will. Deshalb fordern wir  den Nordfriesen Peter Harry Carstensen auf, seinen Wirtschaftsminister zurückzupfeifen und den Ausbau des Husumer Offshorehafens zu retten.“
 
 

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„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“