Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die reservierten Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens abgezogen hat, obwohl das bestellte Gutachten zu diesem Projekt noch nicht vorliegt. „Offensichtlich glaubt die Landesregierung, dass sie die Husumer zum Narren halten kann. Das Wirtschaftsministerium hat das für Husum eingeplante Geld jetzt schon nach Lübeck umgeleitet. Damit beweist die Regierung selbst, dass das Husumer Projekt um jeden Preis gekillt werden soll“, ärgert sich der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Die Landesregierung hat 4,6 Millionen Euro von der EU, die für den Ausbau des Offshorehafens in Husum reserviert waren, für kurzfristige Maßnahmen nach Lübeck überwiesen. Damit sind jetzt Tatsachen geschaffen worden, obwohl das Wirtschaftsministerium versprochen hat, die Mittel so lange für Husum zu reservieren, bis die Evaluierungsstudie fertig ist.

Entweder hat die Landesregierung also eine Goldader gefunden und kann selbst die 4,6 Millionen auf den Tisch legen, oder sie veralbert gerade die Nordfriesen. Alles spricht aber dafür, dass der Wirtschaftsminister dieses für die Westküste so wichtige Projekt um jeden Preis abwürgen will. Deshalb fordern wir  den Nordfriesen Peter Harry Carstensen auf, seinen Wirtschaftsminister zurückzupfeifen und den Ausbau des Husumer Offshorehafens zu retten.“
 
 

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.