Präsemadiiling · 16.11.2005 Offshorehafen: Landesregierung hält die Husumer zum Narren

Der SSW kritisiert, dass die Landesregierung die reservierten Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens abgezogen hat, obwohl das bestellte Gutachten zu diesem Projekt noch nicht vorliegt. „Offensichtlich glaubt die Landesregierung, dass sie die Husumer zum Narren halten kann. Das Wirtschaftsministerium hat das für Husum eingeplante Geld jetzt schon nach Lübeck umgeleitet. Damit beweist die Regierung selbst, dass das Husumer Projekt um jeden Preis gekillt werden soll“, ärgert sich der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

„Die Landesregierung hat 4,6 Millionen Euro von der EU, die für den Ausbau des Offshorehafens in Husum reserviert waren, für kurzfristige Maßnahmen nach Lübeck überwiesen. Damit sind jetzt Tatsachen geschaffen worden, obwohl das Wirtschaftsministerium versprochen hat, die Mittel so lange für Husum zu reservieren, bis die Evaluierungsstudie fertig ist.

Entweder hat die Landesregierung also eine Goldader gefunden und kann selbst die 4,6 Millionen auf den Tisch legen, oder sie veralbert gerade die Nordfriesen. Alles spricht aber dafür, dass der Wirtschaftsminister dieses für die Westküste so wichtige Projekt um jeden Preis abwürgen will. Deshalb fordern wir  den Nordfriesen Peter Harry Carstensen auf, seinen Wirtschaftsminister zurückzupfeifen und den Ausbau des Husumer Offshorehafens zu retten.“
 
 

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 23.04.2024 Aidshilfen in Gefahr

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).

Weiterlesen

Präsemadiiling · Flansborj · 23.04.2024 SSW will städtischen Wohnungsbau in Flensburg

SSW schlägt vor mindestens 5 Millionen, des Überschusses aus 2023, als Stammkapital für eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu reservieren.

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 22.04.2024 10 Jahre OB Kämpfer: Kiel braucht noch mehr Tempo

Zur Berichterstattung über das 10jährige Amtsjubiläum des Kieler Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen