Pressemitteilung · 21.06.2006 Olpenitz-Schließung: Landesregierung muss sich weiter um die Region Kappeln kümmern

Zur heutigen Schließung des Marinestützpunktes Kappeln-Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wenn die Marine heute im Stützpunkt Olpenitz den Schlüssel umdreht, geht in der Region eine Ära zu Ende. Glücklicherweise ist es gelungen, eine zivile Nutzung für den Hafen zu finden.

Diese hervorragende Leistung der Menschen vor Ort entbindet die Landesregierung aber nicht von ihrer Verantwortung, sich um die Arbeitsplätze und eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu kümmern. Peter Harry Carstensen könnte ein Signal setzen, indem er doch noch verhindert, dass der Amtsgerichtspräsident in Kappeln bald auch zum letzten Mal den Schlüssel umdreht.“

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Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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