Zur heutigen Schließung des Marinestützpunktes Kappeln-Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wenn die Marine heute im Stützpunkt Olpenitz den Schlüssel umdreht, geht in der Region eine Ära zu Ende. Glücklicherweise ist es gelungen, eine zivile Nutzung für den Hafen zu finden.

Diese hervorragende Leistung der Menschen vor Ort entbindet die Landesregierung aber nicht von ihrer Verantwortung, sich um die Arbeitsplätze und eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu kümmern. Peter Harry Carstensen könnte ein Signal setzen, indem er doch noch verhindert, dass der Amtsgerichtspräsident in Kappeln bald auch zum letzten Mal den Schlüssel umdreht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“

„Wenn auf der einen Seite die Strategie gut anläuft, man dann nicht am Ball bleibt und darüber hinaus noch die Mittel zusammenstreicht, dann springt doch irgendwo die Kette ab.“