Zur heutigen Schließung des Marinestützpunktes Kappeln-Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
 
„Wenn die Marine heute im Stützpunkt Olpenitz den Schlüssel umdreht, geht in der Region eine Ära zu Ende. Glücklicherweise ist es gelungen, eine zivile Nutzung für den Hafen zu finden.

Diese hervorragende Leistung der Menschen vor Ort entbindet die Landesregierung aber nicht von ihrer Verantwortung, sich um die Arbeitsplätze und eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu kümmern. Peter Harry Carstensen könnte ein Signal setzen, indem er doch noch verhindert, dass der Amtsgerichtspräsident in Kappeln bald auch zum letzten Mal den Schlüssel umdreht.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: