Zur heute vom SSW beantragten Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtages zum geplanten Paralympischen Zentrum in Kappeln-Ellenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist positiv. Der Wirtschaftsminister hat mehr Offenheit gegenüber diesem Projekt gezeigt als wir bisher von ihm gewohnt waren. Das begrüßen wir. Zudem konnte der Kappelner Bürgermeister Feodoria Wege aufzeigen, wie durch die Umstellung von Arbeitsmarkt- auf EU-Förderung für das Projekt noch rund eine Million Euro mehr eingeworben werden könnte. 

Jetzt müssen sich beide Seiten zusammensetzen und noch offene Fragen umgehend klären, damit wir im Frühjahr nicht immer noch über das ‚ob’ sondern nur noch über das ‚wie’ dieses hervorragenden Projektes sprechen.“

 

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Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: