Zur heute vom SSW beantragten Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtages zum geplanten Paralympischen Zentrum in Kappeln-Ellenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist positiv. Der Wirtschaftsminister hat mehr Offenheit gegenüber diesem Projekt gezeigt als wir bisher von ihm gewohnt waren. Das begrüßen wir. Zudem konnte der Kappelner Bürgermeister Feodoria Wege aufzeigen, wie durch die Umstellung von Arbeitsmarkt- auf EU-Förderung für das Projekt noch rund eine Million Euro mehr eingeworben werden könnte. 

Jetzt müssen sich beide Seiten zusammensetzen und noch offene Fragen umgehend klären, damit wir im Frühjahr nicht immer noch über das ‚ob’ sondern nur noch über das ‚wie’ dieses hervorragenden Projektes sprechen.“

 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“