Zur heute vom SSW beantragten Debatte im Wirtschaftsausschuss des Landtages zum geplanten Paralympischen Zentrum in Kappeln-Ellenberg erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Das Ergebnis der heutigen Ausschusssitzung ist positiv. Der Wirtschaftsminister hat mehr Offenheit gegenüber diesem Projekt gezeigt als wir bisher von ihm gewohnt waren. Das begrüßen wir. Zudem konnte der Kappelner Bürgermeister Feodoria Wege aufzeigen, wie durch die Umstellung von Arbeitsmarkt- auf EU-Förderung für das Projekt noch rund eine Million Euro mehr eingeworben werden könnte. 

Jetzt müssen sich beide Seiten zusammensetzen und noch offene Fragen umgehend klären, damit wir im Frühjahr nicht immer noch über das ‚ob’ sondern nur noch über das ‚wie’ dieses hervorragenden Projektes sprechen.“

 

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt: