Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss, ein neues Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Auftrag zu geben und weder die Gutachterkosten noch die Ausschreibungskriterien offen legen zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Austermann belegt hier einmal mehr eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält. Es ist ein Unding, dass Ministerialbürokraten ein Gutachten zur Privatisierung bestellen, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Mit einer modernen Demokratie hat dies wenig zu tun. Die Große Koalition ist offensichtlich dabei, 2005 den Obrigkeitsstaat in Schleswig-Holstein wieder einzuführen.“

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Auf ihrer Sitzung am Montag hat die SSW-Fraktion beschlossen, den 45-jährigen Jörg Blumenberg als neues Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Flensburg vorzuschlagen. Dies wurde notwendig, nachdem der langjährige und geschätzte Vorsitzende des Aufsichtsrates Thorsten Kjärsgaard völlig unerwartet verstorben ist.

„Wie Kommunikations- und Krisenmanagement funktionieren kann, wurde deutlich, als uns über Ablauf und Strukturen in Aabenraa im Zusammenhang mit der Ostseeflut berichtet wurde. Ob es die schnelle Einsetzung des Krisenstabes war oder der Umgang mit Informationen nach innen und außen.“

„Fakt ist doch, die Zeiten von 2004 sind längst vorbei, aber die Pendlerpauschale liegt immer noch bei 30 Cent für die ersten zwanzig Kilometer. “