Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss, ein neues Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Auftrag zu geben und weder die Gutachterkosten noch die Ausschreibungskriterien offen legen zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Austermann belegt hier einmal mehr eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält. Es ist ein Unding, dass Ministerialbürokraten ein Gutachten zur Privatisierung bestellen, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Mit einer modernen Demokratie hat dies wenig zu tun. Die Große Koalition ist offensichtlich dabei, 2005 den Obrigkeitsstaat in Schleswig-Holstein wieder einzuführen.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Der SSW bekennt sich klar zur Widerspruchslösung. Sie hat sich international bewährt – auch bei unseren dänischen Nachbarn, die diesen Schritt im Jahr 2025 konsequent vollzogen haben.“