Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss, ein neues Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Auftrag zu geben und weder die Gutachterkosten noch die Ausschreibungskriterien offen legen zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Austermann belegt hier einmal mehr eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält. Es ist ein Unding, dass Ministerialbürokraten ein Gutachten zur Privatisierung bestellen, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Mit einer modernen Demokratie hat dies wenig zu tun. Die Große Koalition ist offensichtlich dabei, 2005 den Obrigkeitsstaat in Schleswig-Holstein wieder einzuführen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“