Pressemitteilung · 15.09.2005 Privatisierung der Unikliniken: Ist das Parlament überflüssig?

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Landtags-Sozialausschuss, ein neues Gutachten zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Auftrag zu geben und weder die Gutachterkosten noch die Ausschreibungskriterien offen legen zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Austermann belegt hier einmal mehr eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält. Es ist ein Unding, dass Ministerialbürokraten ein Gutachten zur Privatisierung bestellen, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Mit einer modernen Demokratie hat dies wenig zu tun. Die Große Koalition ist offensichtlich dabei, 2005 den Obrigkeitsstaat in Schleswig-Holstein wieder einzuführen.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.09.2024 ACHTUNG, SPERRFRIST 13.09.24 16.30 UHR!!! SSW verabschiedet Resolution gegen C02-Endlager in Schleswig-Holstein

Im Rahmen des traditionellen Sommermøde (Sommertreffen) in Jaruplund/Jarplund hat der Hauptausschuss des SSW heute ein klares Zeichen gegen die umstrittene CCS-Technologie in Schleswig-Holstein gesetzt. Die Mitglieder verabschiedeten eine Resolution gegen C02-Endlager in der Nordsee und eine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein.

Weiterlesen

Veranstaltung · 20.09.2024 Amerikansk aften

foredrag om det amerikanske valgsystem ved Barbara (Bobby) Winklerog efterfølgende debat og hygge med ost og vin.

Weiterlesen

Veranstaltung · 13.09.2024 Sommermøde og hovedudvalgsmøde

Landsstyrelsen inviterer til SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmødefredag den 13. september 2024, kl. 16.00 – 21.00 Jaruplund Højskole, Lundweg 2, 24976 Handewitt

Weiterlesen