Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Einführung der ungeteilten Schule in Schleswig-Holstein offen legen soll. Er hat für den kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema „Konsequenzen aus dem neuesten OECD-Bildungsbericht für Schleswig-Holstein“ beantragt.

„Jetzt muss Butter bei die Fische. Wenn die Landesregierung Pläne für eine Einführung der ungeteilten Schule in der nächsten Wahlperiode hat, dann müssen diese auch dem Parlament vorgelegt werden“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf das schlechte deutsche Abschneiden beim neuesten OECD-Bildungsbericht reagiert und das gegliederte Schulwesen in Schles­wig-Holstein abschaffen will. Bisher hat die Landesregierung entspre­chen­de Forderungen des SSW auf die lange Bank geschoben.

Wenn die Bildungsministerin aber schon in der Tagesschau die Einführung der ungeteilten Schule ankündigt, dann müssen die Landesregierung und die Regierungs­fraktionen auch endlich im Landtag Farbe bekennen.

Wenn sie es mit der Reform des Schul­wesens ernst meinen, dann müssen noch vor der Wahl Fakten auf den Tisch. Ansonsten bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass es hier nur um Wahlkampf geht. Dafür ist dieses Thema aber zu wichtig,“ warnt Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)