Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Einführung der ungeteilten Schule in Schleswig-Holstein offen legen soll. Er hat für den kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema „Konsequenzen aus dem neuesten OECD-Bildungsbericht für Schleswig-Holstein“ beantragt.

„Jetzt muss Butter bei die Fische. Wenn die Landesregierung Pläne für eine Einführung der ungeteilten Schule in der nächsten Wahlperiode hat, dann müssen diese auch dem Parlament vorgelegt werden“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf das schlechte deutsche Abschneiden beim neuesten OECD-Bildungsbericht reagiert und das gegliederte Schulwesen in Schles­wig-Holstein abschaffen will. Bisher hat die Landesregierung entspre­chen­de Forderungen des SSW auf die lange Bank geschoben.

Wenn die Bildungsministerin aber schon in der Tagesschau die Einführung der ungeteilten Schule ankündigt, dann müssen die Landesregierung und die Regierungs­fraktionen auch endlich im Landtag Farbe bekennen.

Wenn sie es mit der Reform des Schul­wesens ernst meinen, dann müssen noch vor der Wahl Fakten auf den Tisch. Ansonsten bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass es hier nur um Wahlkampf geht. Dafür ist dieses Thema aber zu wichtig,“ warnt Anke Spoorendonk.

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„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“