Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Einführung der ungeteilten Schule in Schleswig-Holstein offen legen soll. Er hat für den kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema „Konsequenzen aus dem neuesten OECD-Bildungsbericht für Schleswig-Holstein“ beantragt.

„Jetzt muss Butter bei die Fische. Wenn die Landesregierung Pläne für eine Einführung der ungeteilten Schule in der nächsten Wahlperiode hat, dann müssen diese auch dem Parlament vorgelegt werden“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf das schlechte deutsche Abschneiden beim neuesten OECD-Bildungsbericht reagiert und das gegliederte Schulwesen in Schles­wig-Holstein abschaffen will. Bisher hat die Landesregierung entspre­chen­de Forderungen des SSW auf die lange Bank geschoben.

Wenn die Bildungsministerin aber schon in der Tagesschau die Einführung der ungeteilten Schule ankündigt, dann müssen die Landesregierung und die Regierungs­fraktionen auch endlich im Landtag Farbe bekennen.

Wenn sie es mit der Reform des Schul­wesens ernst meinen, dann müssen noch vor der Wahl Fakten auf den Tisch. Ansonsten bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass es hier nur um Wahlkampf geht. Dafür ist dieses Thema aber zu wichtig,“ warnt Anke Spoorendonk.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“