Der SSW fordert, dass die Landesregierung ihre Pläne zur Einführung der ungeteilten Schule in Schleswig-Holstein offen legen soll. Er hat für den kommenden Mittwoch eine Aktuelle Stunde des Landtages zum Thema „Konsequenzen aus dem neuesten OECD-Bildungsbericht für Schleswig-Holstein“ beantragt.

„Jetzt muss Butter bei die Fische. Wenn die Landesregierung Pläne für eine Einführung der ungeteilten Schule in der nächsten Wahlperiode hat, dann müssen diese auch dem Parlament vorgelegt werden“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf das schlechte deutsche Abschneiden beim neuesten OECD-Bildungsbericht reagiert und das gegliederte Schulwesen in Schles­wig-Holstein abschaffen will. Bisher hat die Landesregierung entspre­chen­de Forderungen des SSW auf die lange Bank geschoben.

Wenn die Bildungsministerin aber schon in der Tagesschau die Einführung der ungeteilten Schule ankündigt, dann müssen die Landesregierung und die Regierungs­fraktionen auch endlich im Landtag Farbe bekennen.

Wenn sie es mit der Reform des Schul­wesens ernst meinen, dann müssen noch vor der Wahl Fakten auf den Tisch. Ansonsten bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass es hier nur um Wahlkampf geht. Dafür ist dieses Thema aber zu wichtig,“ warnt Anke Spoorendonk.

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Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“