Der SSW kritisiert, dass die große Mehrheit des Landtags es ab­gelehnt hat, sich mit einem Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Förderung des Offshore Windhafens in Husum zu be­fassen.

Hierzu erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Die Landesregierung scheint in der Wirtschafts- und Regionalpolitik eine Reihe von Entscheidungen zurücknehmen und verändern zu wollen, die von der früheren Landesregierung getroffen worden sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, dass die Landesregie­rung schnell berichtet, ob sie den Offshore Hafen in Husum unterstützt. Leider hat die Große Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit die Informierung des Landtags auf den August verschoben.

Wir fordern die Regierung aber nach wie vor auf, so schnell wie möglich zu erklären, ob sie das Projekt weiter unterstützt. Es gibt eine Reihe von Men­schen die viel Engagement und Kapital in dieses Projekt gesteckt haben. Sie haben einen Anspruch auf klare, öffentliche Worte von der Regierung.“

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW fordern in einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Landtagssitzung einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land.