Press release · 29.04.2005 Regierung muss sich schnell zum Husumer Offshorewind-Hafen erklären - 15.06.2005

Der SSW kritisiert, dass die große Mehrheit des Landtags es ab­gelehnt hat, sich mit einem Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Förderung des Offshore Windhafens in Husum zu be­fassen.

Hierzu erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:

„Die Landesregierung scheint in der Wirtschafts- und Regionalpolitik eine Reihe von Entscheidungen zurücknehmen und verändern zu wollen, die von der früheren Landesregierung getroffen worden sind.

Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig gewesen, dass die Landesregie­rung schnell berichtet, ob sie den Offshore Hafen in Husum unterstützt. Leider hat die Große Koalition mit ihrer überwältigenden Mehrheit die Informierung des Landtags auf den August verschoben.

Wir fordern die Regierung aber nach wie vor auf, so schnell wie möglich zu erklären, ob sie das Projekt weiter unterstützt. Es gibt eine Reihe von Men­schen die viel Engagement und Kapital in dieses Projekt gesteckt haben. Sie haben einen Anspruch auf klare, öffentliche Worte von der Regierung.“

Weitere Artikel

Press release · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Press release · Flensborg · 10.07.2025 Hafen Ost: Klarheit nach langen Verhandlungen

Wirtschaftshafen bleibt erhalten, Neustart der Entwicklungen des Flensburger Hafens nimmt Gestalt an

Weiterlesen

Press release · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen