Zum heutigen Tausch des Innenministerpostens und des SPD-Fraktionsvorsitzes zwischen Ralf Stegner und Lothar Hay erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Der SSW gratuliert Lothar Hay herzlich zum Amt des Innenministers und wünscht ihm eine glückliche Hand. Wir hoffen, dass er mit seiner bedächtigen Art zur pragmatischen, liberalen Innenpolitik zurückfindet, die früher ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein war.

Herzlichen Glückwunsch auch an Ralf  Stegner, der jetzt seine Quirligkeit im Landtag ausleben kann. Es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn der neue Fraktionsvorsitzende seine Ankündigung wahr macht, dass die SPD-Fraktion künftig die Beschlüsse der Landesregierung nicht mehr unkritisch abnicken wird. Für Peter Harry Carstensen dürfte dies allerdings das Risiko von Magengeschwüren deutlich erhöhen, denn es bedeutet mit Sicherheit weitere Schwierigkeiten und Konflikte in der Großen Koalition.

Sowohl für Stegner und Hay  als auch für Carstensen gilt: ein Elefant kann sich nicht häuten. Deshalb wird die nächste Krise nicht lange auf sich warten lassen."
 
 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Aus Sicht des SSW sind die Zeichen der Zeit klar klar: Kein Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft. Demokratische Teilhabe stärken. Und weiter an einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft arbeiten.“

„Ein neues Schuljahr steht vor der Tür. Das wäre doch ein guter Anlass, um endlich den neuen Schulwegeerlass vorzulegen, wie einstimmig hier im Landtag am 25.09.2025 beschlossen. Denn ganz genau das braucht es: Rahmenbedingungen, die tatsächlich Unterstützung geben. Zusammen mit mehr Tempolimits wäre in Punkto Verkehrssicherheit ein wichtiger Schritt getan.“