Zum heutigen Tausch des Innenministerpostens und des SPD-Fraktionsvorsitzes zwischen Ralf Stegner und Lothar Hay erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Der SSW gratuliert Lothar Hay herzlich zum Amt des Innenministers und wünscht ihm eine glückliche Hand. Wir hoffen, dass er mit seiner bedächtigen Art zur pragmatischen, liberalen Innenpolitik zurückfindet, die früher ein Markenzeichen der SPD in Schleswig-Holstein war.

Herzlichen Glückwunsch auch an Ralf  Stegner, der jetzt seine Quirligkeit im Landtag ausleben kann. Es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn der neue Fraktionsvorsitzende seine Ankündigung wahr macht, dass die SPD-Fraktion künftig die Beschlüsse der Landesregierung nicht mehr unkritisch abnicken wird. Für Peter Harry Carstensen dürfte dies allerdings das Risiko von Magengeschwüren deutlich erhöhen, denn es bedeutet mit Sicherheit weitere Schwierigkeiten und Konflikte in der Großen Koalition.

Sowohl für Stegner und Hay  als auch für Carstensen gilt: ein Elefant kann sich nicht häuten. Deshalb wird die nächste Krise nicht lange auf sich warten lassen."
 
 

Weitere Artikel

Was zahlen Eltern in Schleswig-Holstein für das Kita-Essen? Das wollten wir im Rahmen einer Kleinen Anfrage vom Familienministerium wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Dazu liegen keine Daten vor. Christian Dirschauer, sozialpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, kritisiert die erschreckende Unkenntnis.

Zum heutigen Tag der Pflegenden fordert der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, ein radikales Umdenken in der Pflegepolitik.