Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Rudolf Scharping zur Sanktionierung junger Sozialhilfeempfänger:

„Es ist schön, dass man auch in der Bundespolitik entdeckt hat, dass Dänemark eine Vorreiterrolle in der Arbeitsmarktpolitik einnimmt. Aber leider liest Scharping in der dänischen Arbeitsmarktpolitik wie der Teufel in der Bibel. Der dänische Erfolg beruht auf einem abgestimmten Konzept mit vielen Elementen, aus dem man nicht nach Belieben die Rosinen picken kann.

Herr Scharping scheint übersehen zu haben, dass die Sanktionen gegen junge Sozialhilfeempfänger in Dänemark damit verknüpft sind, dass den jungen Menschen ohne Perspektive eine berufliche Zukunft geboten wird. Erst wenn diese abgelehnt wird, kommt eine Sanktionierung in Frage.

Außerdem gehört zum Erfolg der dänischen Arbeitsmarktpolitik, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung erkennt und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt schafft. Herr Scharping sollte seine Vermeidung von Sozialhilfe also lieber bei den Wirtschaftsbossen anfangen als wehrlose Jugendliche zu drangsalieren, die ohnehin genug Probleme haben.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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