Die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Rudolf Scharping zur Sanktionierung junger Sozialhilfeempfänger:

„Es ist schön, dass man auch in der Bundespolitik entdeckt hat, dass Dänemark eine Vorreiterrolle in der Arbeitsmarktpolitik einnimmt. Aber leider liest Scharping in der dänischen Arbeitsmarktpolitik wie der Teufel in der Bibel. Der dänische Erfolg beruht auf einem abgestimmten Konzept mit vielen Elementen, aus dem man nicht nach Belieben die Rosinen picken kann.

Herr Scharping scheint übersehen zu haben, dass die Sanktionen gegen junge Sozialhilfeempfänger in Dänemark damit verknüpft sind, dass den jungen Menschen ohne Perspektive eine berufliche Zukunft geboten wird. Erst wenn diese abgelehnt wird, kommt eine Sanktionierung in Frage.

Außerdem gehört zum Erfolg der dänischen Arbeitsmarktpolitik, dass auch die Wirtschaft ihre Verantwortung erkennt und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Schwächeren auf dem Arbeitsmarkt schafft. Herr Scharping sollte seine Vermeidung von Sozialhilfe also lieber bei den Wirtschaftsbossen anfangen als wehrlose Jugendliche zu drangsalieren, die ohnehin genug Probleme haben.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“