Pressemitteilung · 12.07.2017 Schlechter Stil, meine Herren

Zur heutigen Diskussion um die A 20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Angesichts der Tatsache, dass Daniel günther im Wahlkampf vollmundig verkündete, die A 20 ohne wenn und aber noch in dieser Legislatur fertig zu stellen, und sein neu ernannter Verkehrsminister dieses Ziel bei erster Gelegenheit wieder einsammelte, ist es schon starker Tobak, den scheidenden Minister Meyer jetzt des Mauerns und der Lüge zu bezichtigen. 

Nachdem Meyer die Schlamperei bei der Planung aus Peter Harrys Zeiten auszubaden hatte, zeigt sich jetzt offenbar, dass es nicht genügt, wie Herr Arp bei jeder Landtagsrede „A 20“ zu schreien, also müssen wohl andere Schuldige her – das ist ganz schlechter Stil.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 26.01.2026 Ein Angriff auf unsere Erinnerungskultur

Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · 29.01.2026 Wir haben eine Schieflage bei der Erbschaftssteuer

„Unser Ziel muss eine Erbschaftsteuer sein, die verständlich ist, gerecht ist und trägt. Eine Steuer, die kleine und mittlere Betriebe schützt – und große Vermögen endlich angemessen beteiligt. Eine Steuer, die nicht spaltet, sondern Akzeptanz schafft.“

Weiterlesen

Rede · 29.01.2026 Therapeutische Unterversorgung im Maßregelvollzug abstellen!

„Ich erwarte von der Ministerin, dass sie umgehend ein Konzept vorlegt, wie man dem Mangel an Therapieangeboten Herr werden will. Das bedeutet, dass konkrete Personalaufwuchspläne vorgelegt werden mit der entsprechenden Finanzierung. Ziel muss es sein, allen Patienten im Maßregelvollzug ein verlässliches, regelmäßiges Therapieangebot zu unterbreiten.“

Weiterlesen