Press release · 12.07.2017 Schlechter Stil, meine Herren

Zur heutigen Diskussion um die A 20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Angesichts der Tatsache, dass Daniel günther im Wahlkampf vollmundig verkündete, die A 20 ohne wenn und aber noch in dieser Legislatur fertig zu stellen, und sein neu ernannter Verkehrsminister dieses Ziel bei erster Gelegenheit wieder einsammelte, ist es schon starker Tobak, den scheidenden Minister Meyer jetzt des Mauerns und der Lüge zu bezichtigen. 

Nachdem Meyer die Schlamperei bei der Planung aus Peter Harrys Zeiten auszubaden hatte, zeigt sich jetzt offenbar, dass es nicht genügt, wie Herr Arp bei jeder Landtagsrede „A 20“ zu schreien, also müssen wohl andere Schuldige her – das ist ganz schlechter Stil.

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Press release · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 08.10.2026 Die Bilanz der E-akte ist katastrophal!

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

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Speech · 08.10.2026 Mobilitätsgarantie - Mehr Inhalt, weniger Branding!

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

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