Press release · 12.07.2017 Schlechter Stil, meine Herren

Zur heutigen Diskussion um die A 20 sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Angesichts der Tatsache, dass Daniel günther im Wahlkampf vollmundig verkündete, die A 20 ohne wenn und aber noch in dieser Legislatur fertig zu stellen, und sein neu ernannter Verkehrsminister dieses Ziel bei erster Gelegenheit wieder einsammelte, ist es schon starker Tobak, den scheidenden Minister Meyer jetzt des Mauerns und der Lüge zu bezichtigen. 

Nachdem Meyer die Schlamperei bei der Planung aus Peter Harrys Zeiten auszubaden hatte, zeigt sich jetzt offenbar, dass es nicht genügt, wie Herr Arp bei jeder Landtagsrede „A 20“ zu schreien, also müssen wohl andere Schuldige her – das ist ganz schlechter Stil.

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Speech · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Speech · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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