Pressemitteilung · 21.07.2017 Schleswig-Holstein braucht keine AfD-Märtyrer-Datei

Zum Antrag der AfD, einer zentralen Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuführen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Sachbeschädigung und Diebstahl, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht. 

Körperverletzung, ob gegenüber Politikern oder nicht, ist strafbar und wird schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht. 

Bedrohungen, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht.  Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht.

Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Erfassungsstellen passen nicht zusammen. Einer AfD-Märtyrer-Datei bedarf es in Schleswig-Holstein nicht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Rede · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Rede · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen