Pressemitteilung · 21.07.2017 Schleswig-Holstein braucht keine AfD-Märtyrer-Datei

Zum Antrag der AfD, einer zentralen Erfassungsstelle für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuführen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Sachbeschädigung und Diebstahl, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht. 

Körperverletzung, ob gegenüber Politikern oder nicht, ist strafbar und wird schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht. Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht. 

Bedrohungen, ob gegenüber Politikern oder nicht, sind strafbar und werden schon heute rechtsverfolgt. Anzeige reicht.  Einer zentralen Erfassungsstelle bedarf es hierfür nicht.

Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Erfassungsstellen passen nicht zusammen. Einer AfD-Märtyrer-Datei bedarf es in Schleswig-Holstein nicht.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.11.2026 Bahnverbindung nach Dänemark: Madsen ohne Züge und ohne Plan

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 05.11.2026 Staffelübergabe in der SSW-Ratsfraktion: Ulrike König folgt auf Michaela Blumenberg

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 05.11.2026 Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck geehrt!

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.

Weiterlesen