Pressemitteilung · 10.07.2007 Schülerbeförderung: Die Niederlage des Dr. Stegner

Zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Schade, dass der Innenminister im Kabinett nicht genug Gewicht hat, um die Forderungen des SPD-Landesvorsitzenden nach einer Streichung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung durchzusetzen. Damit bleibt eine der sozial ungerechtesten Beschlüsse der Großen Koalition bestehen.

Diese Große Koalition schreibt sich die Familienförderung zwar in Großbuchstaben auf ihre Fahnen, aber bei der Schülerbeförderung im ländlichen Raum kassieren CDU und SPD ungeniert bei den Eltern ab.
Den Leid tragenden Familien bringt es gar nichts, dass Ralf Stegner auf Parteitagen gegen die Elternbeteiligung wettert, solange die SPD-Regierungsmitglieder und die SPD-Landtagsabgeordneten diese Regelung unterstützen.

Die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung ist und bleibt eine Niederlage für Dr. Stegner. Daran hat auch der gestrige Auftritt des Koalitionsausschusses nichts geändert.“

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 18.10.2020 Werft will sich für Tankerbau bewerben

Christian Dirschauer: „Unterstützung der gesamten Region für Flensburger Werft“

Weiterlesen