Pressemitteilung · 10.07.2007 Schülerbeförderung: Die Niederlage des Dr. Stegner

Zum Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Schade, dass der Innenminister im Kabinett nicht genug Gewicht hat, um die Forderungen des SPD-Landesvorsitzenden nach einer Streichung der Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung durchzusetzen. Damit bleibt eine der sozial ungerechtesten Beschlüsse der Großen Koalition bestehen.

Diese Große Koalition schreibt sich die Familienförderung zwar in Großbuchstaben auf ihre Fahnen, aber bei der Schülerbeförderung im ländlichen Raum kassieren CDU und SPD ungeniert bei den Eltern ab.
Den Leid tragenden Familien bringt es gar nichts, dass Ralf Stegner auf Parteitagen gegen die Elternbeteiligung wettert, solange die SPD-Regierungsmitglieder und die SPD-Landtagsabgeordneten diese Regelung unterstützen.

Die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung ist und bleibt eine Niederlage für Dr. Stegner. Daran hat auch der gestrige Auftritt des Koalitionsausschusses nichts geändert.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 30.09.2020 Marcel Schmidt für den SSW in den Bundestag

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SSW-Ortsverband Kiel Pries/Klausdorf seinem Vorsitzenden Marcel Schmidt die volle Unterstützung für dessen Bewerbung um die Direktkandidatur für den SSW im Wahlkreis Kiel zur Bundestagswahl 2021 zugesichert. Dazu erklärt der Ortsverband, vertreten durch den 2. Vorsitzenden Dieter Hoogestraat:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 29.09.2020 Eine richtige und wichtige Entscheidung

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen