Zum heute von Gesundheitsminister Garg vorgestellten Bericht zur Schuleingangsuntersuchung 2009/2010 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Feststellung von Gesundheitsminister Garg, dass das Land bereits mit einem gut ausgebauten Förderangebot auf die verschiedenen Probleme der Schulanfänger reagiert hat, ist zu wenig. Wenn mehr als jedes zweite Kind mindestens eine Auffälligkeit zeigt, dann besteht aller Grund zu fragen, ob man im Kindergartenalter noch mehr tun muss. Dabei geht es nicht nur um Bundesmittel. Schleswig-Holstein hat mit dem Gesundheitsdienstegesetz bereits eine gute gesetzliche Grundlage für eine stärkere und bessere Prävention auf kommunaler Ebene. Solange die Kommunen aber dafür nicht entsprechend finanziell ausgestattet werden, können sie dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht werden.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.