Zum heute von Gesundheitsminister Garg vorgestellten Bericht zur Schuleingangsuntersuchung 2009/2010 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Feststellung von Gesundheitsminister Garg, dass das Land bereits mit einem gut ausgebauten Förderangebot auf die verschiedenen Probleme der Schulanfänger reagiert hat, ist zu wenig. Wenn mehr als jedes zweite Kind mindestens eine Auffälligkeit zeigt, dann besteht aller Grund zu fragen, ob man im Kindergartenalter noch mehr tun muss. Dabei geht es nicht nur um Bundesmittel. Schleswig-Holstein hat mit dem Gesundheitsdienstegesetz bereits eine gute gesetzliche Grundlage für eine stärkere und bessere Prävention auf kommunaler Ebene. Solange die Kommunen aber dafür nicht entsprechend finanziell ausgestattet werden, können sie dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht werden.“

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Bundesregierung kritisiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler fehlende Ambitionen der Regierung bei steuerlichen Entlastungen, sowie den problematischen Umgang mit Kranken und Beschäftigten:

Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: