"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstagmorgen zum außerordentlichen Europäischen Rat, auf dem u.a. ein Ölembargo gegen Russland vereinbart werden soll, mahnte der Flensburger Abgeordnete: "Die Konsequenz aus dem Embargo darf aber nicht sein, dass wir nun die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten."

Dass dennoch sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Ausweitung von Erdgas- und Ölförderung in der Nordsee erwägen, kommentiert Seidler wie folgt:

"Der Nationalpark und das Unesco-Welterbe Wattenmeer ist als einzigartiges Ökosystem dadurch bedroht. Es stellt sich die Frage: wie können wir bis 2045 klimaneutral sein, wenn etwa Wintershall Dea die Ölförderung auf der Mittelplate bis 2069 verlängern will?"

Mit Blick auf die schützenswerte Flora und Fauna ergänzt Seidler: "Darum bleibe ich dabei: Im Wattenmeer bohrt nur einer und das ist der Wattwurm!"

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“