"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstagmorgen zum außerordentlichen Europäischen Rat, auf dem u.a. ein Ölembargo gegen Russland vereinbart werden soll, mahnte der Flensburger Abgeordnete: "Die Konsequenz aus dem Embargo darf aber nicht sein, dass wir nun die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten."

Dass dennoch sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Ausweitung von Erdgas- und Ölförderung in der Nordsee erwägen, kommentiert Seidler wie folgt:

"Der Nationalpark und das Unesco-Welterbe Wattenmeer ist als einzigartiges Ökosystem dadurch bedroht. Es stellt sich die Frage: wie können wir bis 2045 klimaneutral sein, wenn etwa Wintershall Dea die Ölförderung auf der Mittelplate bis 2069 verlängern will?"

Mit Blick auf die schützenswerte Flora und Fauna ergänzt Seidler: "Darum bleibe ich dabei: Im Wattenmeer bohrt nur einer und das ist der Wattwurm!"

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“