"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung am Donnerstagmorgen zum außerordentlichen Europäischen Rat, auf dem u.a. ein Ölembargo gegen Russland vereinbart werden soll, mahnte der Flensburger Abgeordnete: "Die Konsequenz aus dem Embargo darf aber nicht sein, dass wir nun die Öl- und Gasförderung in der Nordsee ausweiten."

Dass dennoch sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Ausweitung von Erdgas- und Ölförderung in der Nordsee erwägen, kommentiert Seidler wie folgt:

"Der Nationalpark und das Unesco-Welterbe Wattenmeer ist als einzigartiges Ökosystem dadurch bedroht. Es stellt sich die Frage: wie können wir bis 2045 klimaneutral sein, wenn etwa Wintershall Dea die Ölförderung auf der Mittelplate bis 2069 verlängern will?"

Mit Blick auf die schützenswerte Flora und Fauna ergänzt Seidler: "Darum bleibe ich dabei: Im Wattenmeer bohrt nur einer und das ist der Wattwurm!"

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“