Pressemitteilung · 08.03.2018 Sozialdemokraten auf Abwegen

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurabgabe Insel & Halligen) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Kurabgabe für Tagesgäste  auf Inseln und Halligen ist und bleibt ein Irrweg. Wegezölle sind mittelalterlich und unsozial. Weil es nun einmal unsozial ist, einem 15-jährigen Enkel vom Festland Geld dafür abzuknöpfen, wenn er seine Oma auf der Hallig besuchen will. 

Dass Reedereien und Fluglinienbetreiber künftig den Einzugsdienst leisten sollen, im Übrigen ganz ohne Kostenerstattung, macht die Abgabe zusätzlich zum wettbewerblichen Standortnachteil - und damit potenziell arbeitsplatzfeindlich. 

Mit ihrem Antrag haben sich die Sozialdemokraten auf Abwege begeben. Denn er geht völlig an den Menschen vorbei.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.01.2025 INSA-Umfrage: Der SSW weiter im Aufwind

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kann auch drei Jahre nach seinem historischen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag auf eine gestärkte Position und wachsende Anerkennung bauen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.01.2025 Tiessenkai schnell instand setzen

Zur Berichterstattung über den Zustand des Tiessenkais in Holtenau erklärt Ratsmitglied Marvin Schmidt, in der SSW-Ratsfraktion zuständig für den Kieler Norden:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.01.2025 Keine Verpackungssteuer mitten in der Gastro-Krise

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Verpackungssteuern und die Reaktion der Kieler Verwaltungsspitze erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen