Press release · 08.03.2018 Sozialdemokraten auf Abwegen

Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Kurabgabe Insel & Halligen) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Kurabgabe für Tagesgäste  auf Inseln und Halligen ist und bleibt ein Irrweg. Wegezölle sind mittelalterlich und unsozial. Weil es nun einmal unsozial ist, einem 15-jährigen Enkel vom Festland Geld dafür abzuknöpfen, wenn er seine Oma auf der Hallig besuchen will. 

Dass Reedereien und Fluglinienbetreiber künftig den Einzugsdienst leisten sollen, im Übrigen ganz ohne Kostenerstattung, macht die Abgabe zusätzlich zum wettbewerblichen Standortnachteil - und damit potenziell arbeitsplatzfeindlich. 

Mit ihrem Antrag haben sich die Sozialdemokraten auf Abwege begeben. Denn er geht völlig an den Menschen vorbei.

Weitere Artikel

Speech · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Press release · Kiel · 20.10.2025 Kiel-Ticket prüfen: Mobilität ist Teilhabe

Zur Forderung des Kieler Armutsforums nach einem vergünstigten „Kiel-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 17.10.2025 Minderheitenberichte: Kiel will weiter liefern

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen