Zum Scheitern des Garantieschirms des Landes für die HSH Nordbank-Anteile der Sparkassen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem Rettungsschirm für die Sparkassen ist auch der einzige eigene Beitrag des Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Finanzkrise geplatzt wie eine Seifenblase. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles unternimmt, um eine Krise der Sparkassen abzuwenden. Für das Land bleibt wohl keine andere Lösung, als den Sparkassen ihre HSH Nordbank-Anteile abzukaufen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“