Zum Scheitern des Garantieschirms des Landes für die HSH Nordbank-Anteile der Sparkassen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem Rettungsschirm für die Sparkassen ist auch der einzige eigene Beitrag des Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Finanzkrise geplatzt wie eine Seifenblase. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles unternimmt, um eine Krise der Sparkassen abzuwenden. Für das Land bleibt wohl keine andere Lösung, als den Sparkassen ihre HSH Nordbank-Anteile abzukaufen.“

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zu der Zustimmung des Oberbürgermeisters zu den Plänen für eine Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: