Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene erklärte der nordfriesische Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Durch unseren gemeinsamen Antrag im Landtag sind wichtige Grundvoraussetzungen beschlossen worden, wenn es künftig um Ausschreibungen im Schienenverkehr geht. Für uns ist es wichtig, dass Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeit und Mitarbeiterorientierung bei Ausschreibungen berücksichtigt werden. Denn nur so wird gewährleistet, dass Waffengleichheit bei all Ausschreibungsbietern im Zusammenhang mit der Qualität der Leistung besteht. Bei einem Auftragsverlust eines derzeit tätigen Unternehmens, könnte somit das zukünftige Unternehmen die Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten übernehmen, weil es zu den gleichen Tarifbedingungen mitgeboten hat. Es gäbe somit keinen Grund, neues Personal von woanders einzustellen und die Beschäftigten müssten nicht um ihren Arbeitsplatz bangen.
Mit dem Tariftreuegesetz haben wir bereits dazu beigetragen, dass die regionale Wirtschaft - im Bau, ÖPNV sowie in der Abfallwirtschaft - gestärkt wird. Mit dem heutigen gemeinsamen Antrag, der auf Initiative des SSW eingebracht wurde, haben wir jetzt auch im Schienenpersonennahverkehr einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet, " so Lars Harms.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“