Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene erklärte der nordfriesische Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Durch unseren gemeinsamen Antrag im Landtag sind wichtige Grundvoraussetzungen beschlossen worden, wenn es künftig um Ausschreibungen im Schienenverkehr geht. Für uns ist es wichtig, dass Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeit und Mitarbeiterorientierung bei Ausschreibungen berücksichtigt werden. Denn nur so wird gewährleistet, dass Waffengleichheit bei all Ausschreibungsbietern im Zusammenhang mit der Qualität der Leistung besteht. Bei einem Auftragsverlust eines derzeit tätigen Unternehmens, könnte somit das zukünftige Unternehmen die Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten übernehmen, weil es zu den gleichen Tarifbedingungen mitgeboten hat. Es gäbe somit keinen Grund, neues Personal von woanders einzustellen und die Beschäftigten müssten nicht um ihren Arbeitsplatz bangen.
Mit dem Tariftreuegesetz haben wir bereits dazu beigetragen, dass die regionale Wirtschaft - im Bau, ÖPNV sowie in der Abfallwirtschaft - gestärkt wird. Mit dem heutigen gemeinsamen Antrag, der auf Initiative des SSW eingebracht wurde, haben wir jetzt auch im Schienenpersonennahverkehr einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet, " so Lars Harms.

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.