Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu den Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene erklärte der nordfriesische Landtagsabgeordnete, Lars Harms, heute in Kiel:

"Durch unseren gemeinsamen Antrag im Landtag sind wichtige Grundvoraussetzungen beschlossen worden, wenn es künftig um Ausschreibungen im Schienenverkehr geht. Für uns ist es wichtig, dass Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeit und Mitarbeiterorientierung bei Ausschreibungen berücksichtigt werden. Denn nur so wird gewährleistet, dass Waffengleichheit bei all Ausschreibungsbietern im Zusammenhang mit der Qualität der Leistung besteht. Bei einem Auftragsverlust eines derzeit tätigen Unternehmens, könnte somit das zukünftige Unternehmen die Mitarbeiter ohne Schwierigkeiten übernehmen, weil es zu den gleichen Tarifbedingungen mitgeboten hat. Es gäbe somit keinen Grund, neues Personal von woanders einzustellen und die Beschäftigten müssten nicht um ihren Arbeitsplatz bangen.
Mit dem Tariftreuegesetz haben wir bereits dazu beigetragen, dass die regionale Wirtschaft - im Bau, ÖPNV sowie in der Abfallwirtschaft - gestärkt wird. Mit dem heutigen gemeinsamen Antrag, der auf Initiative des SSW eingebracht wurde, haben wir jetzt auch im Schienenpersonennahverkehr einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet, " so Lars Harms.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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