Der SSW hat für die kommende Woche eine Fragestunde des Landtages zur Zukunft des geplanten Paralympischen Zentrums in Kappeln beantragt. „Minister Austermann schuldet dem Parlament eine Antwort auf die Frage, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hat“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihren Vorstoß.
 
 „Sowohl die Investoren wie auch die Kommunen und Wirtschaftsförderer aus der Region warten seit langem auf ein Signal aus Kiel. Bisher bekommen sie aber nicht einmal eine Erklärung dafür, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauert.

Austermann kann nicht einfach Menschen im Regen stehen lassen, die sich Gedanken über zukunftweisende Projekte für die ohnehin stark gebeutelte Region Kappeln gemacht haben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt dem Parlament Rede und Antwort stehen.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: