Der SSW hat für die kommende Woche eine Fragestunde des Landtages zur Zukunft des geplanten Paralympischen Zentrums in Kappeln beantragt. „Minister Austermann schuldet dem Parlament eine Antwort auf die Frage, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hat“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihren Vorstoß.
 
 „Sowohl die Investoren wie auch die Kommunen und Wirtschaftsförderer aus der Region warten seit langem auf ein Signal aus Kiel. Bisher bekommen sie aber nicht einmal eine Erklärung dafür, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauert.

Austermann kann nicht einfach Menschen im Regen stehen lassen, die sich Gedanken über zukunftweisende Projekte für die ohnehin stark gebeutelte Region Kappeln gemacht haben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt dem Parlament Rede und Antwort stehen.“

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Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.