Der SSW hat für die kommende Woche eine Fragestunde des Landtages zur Zukunft des geplanten Paralympischen Zentrums in Kappeln beantragt. „Minister Austermann schuldet dem Parlament eine Antwort auf die Frage, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hat“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihren Vorstoß.
 
 „Sowohl die Investoren wie auch die Kommunen und Wirtschaftsförderer aus der Region warten seit langem auf ein Signal aus Kiel. Bisher bekommen sie aber nicht einmal eine Erklärung dafür, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauert.

Austermann kann nicht einfach Menschen im Regen stehen lassen, die sich Gedanken über zukunftweisende Projekte für die ohnehin stark gebeutelte Region Kappeln gemacht haben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt dem Parlament Rede und Antwort stehen.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!