Der SSW hat für die kommende Woche eine Fragestunde des Landtages zur Zukunft des geplanten Paralympischen Zentrums in Kappeln beantragt. „Minister Austermann schuldet dem Parlament eine Antwort auf die Frage, weshalb die Landesregierung in dieser Sache noch immer keine Entscheidung getroffen hat“, begründet die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, ihren Vorstoß.
 
 „Sowohl die Investoren wie auch die Kommunen und Wirtschaftsförderer aus der Region warten seit langem auf ein Signal aus Kiel. Bisher bekommen sie aber nicht einmal eine Erklärung dafür, weshalb der Entscheidungsprozess im Wirtschaftsministerium so lange dauert.

Austermann kann nicht einfach Menschen im Regen stehen lassen, die sich Gedanken über zukunftweisende Projekte für die ohnehin stark gebeutelte Region Kappeln gemacht haben. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt dem Parlament Rede und Antwort stehen.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: