Zum heute angekündigten Rücktritt von Sozialministerin Heide Moser zum Ende des Monats erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir bedauern sehr, dass Heide Moser aufgrund ihrer Erkrankung das Amt der Sozialministerin aufgeben muss.

Wir schätzen Frau Moser als liebenswürdige Person und als kompe­tente Mini­sterin mit großer Detailkenntnis, die immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Argumente anderer hat.

Ministerin Moser hat ihr Amt mit großem Engagement wahrgenom­men. Sie hat stets den Mut, für ihre Anliegen zu kämpfen, auch wenn ihre Themen nicht immer populär sind.

Wir wünschen Heide Moser alles Gute.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“