Zum heute angekündigten Rücktritt von Sozialministerin Heide Moser zum Ende des Monats erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir bedauern sehr, dass Heide Moser aufgrund ihrer Erkrankung das Amt der Sozialministerin aufgeben muss.

Wir schätzen Frau Moser als liebenswürdige Person und als kompe­tente Mini­sterin mit großer Detailkenntnis, die immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Argumente anderer hat.

Ministerin Moser hat ihr Amt mit großem Engagement wahrgenom­men. Sie hat stets den Mut, für ihre Anliegen zu kämpfen, auch wenn ihre Themen nicht immer populär sind.

Wir wünschen Heide Moser alles Gute.“

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: