Der SSW begrüßt die Forderung des Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, der Bund solle die dänische Minderheit dauerhaft finanziell fördern. „Es ist die Aufgabe des Landes, die hundertprozentige Gleichstellung der Minderheit zu garantieren. Wenn Schleswig-Holstein dabei auch den Bund minderheitenpolitisch in die Pflicht nehmen kann, ist es natürlich gut. Entscheidend bleibt, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Minderheiten nicht teilen oder ablegen kann“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Gerade weil die aktuelle Bundesförderung von 3,5 Millionen Euro für die dänischen Schulen eine feste Summe ist, kann sie nie die volle Gleichstellung durch das Land ersetzen. Es bleibt unsere Forderung, dass jedes dänische Schulkind zu 100 Prozent dasselbe bekommt, wie sein Altersgenosse an einer entsprechenden öffentlichen Schule. Die gesamte dänische Minderheit kämpft dafür, dass der Landtag den entsprechenden Passus nach der kommenden Landtagswahl wieder ins schleswig-holsteinische Schulgesetz einfügt. Aus welchen Töpfen sich diese Zuschüsse speisen ist aber zweitrangig. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Landtagspräsidenten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“