Der SSW begrüßt die Forderung des Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, der Bund solle die dänische Minderheit dauerhaft finanziell fördern. „Es ist die Aufgabe des Landes, die hundertprozentige Gleichstellung der Minderheit zu garantieren. Wenn Schleswig-Holstein dabei auch den Bund minderheitenpolitisch in die Pflicht nehmen kann, ist es natürlich gut. Entscheidend bleibt, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Minderheiten nicht teilen oder ablegen kann“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Gerade weil die aktuelle Bundesförderung von 3,5 Millionen Euro für die dänischen Schulen eine feste Summe ist, kann sie nie die volle Gleichstellung durch das Land ersetzen. Es bleibt unsere Forderung, dass jedes dänische Schulkind zu 100 Prozent dasselbe bekommt, wie sein Altersgenosse an einer entsprechenden öffentlichen Schule. Die gesamte dänische Minderheit kämpft dafür, dass der Landtag den entsprechenden Passus nach der kommenden Landtagswahl wieder ins schleswig-holsteinische Schulgesetz einfügt. Aus welchen Töpfen sich diese Zuschüsse speisen ist aber zweitrangig. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Landtagspräsidenten.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“