Der SSW begrüßt die Forderung des Landtagspräsidenten Torsten Geerdts, der Bund solle die dänische Minderheit dauerhaft finanziell fördern. „Es ist die Aufgabe des Landes, die hundertprozentige Gleichstellung der Minderheit zu garantieren. Wenn Schleswig-Holstein dabei auch den Bund minderheitenpolitisch in die Pflicht nehmen kann, ist es natürlich gut. Entscheidend bleibt, dass die Landesregierung ihre Verantwortung für die Minderheiten nicht teilen oder ablegen kann“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Gerade weil die aktuelle Bundesförderung von 3,5 Millionen Euro für die dänischen Schulen eine feste Summe ist, kann sie nie die volle Gleichstellung durch das Land ersetzen. Es bleibt unsere Forderung, dass jedes dänische Schulkind zu 100 Prozent dasselbe bekommt, wie sein Altersgenosse an einer entsprechenden öffentlichen Schule. Die gesamte dänische Minderheit kämpft dafür, dass der Landtag den entsprechenden Passus nach der kommenden Landtagswahl wieder ins schleswig-holsteinische Schulgesetz einfügt. Aus welchen Töpfen sich diese Zuschüsse speisen ist aber zweitrangig. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Landtagspräsidenten.“

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

foredrag om det amerikanske valgsystem ved Barbara (Bobby) Winklerog efterfølgende debat og hygge med ost og vin.

Landsstyrelsen inviterer til SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmødefredag den 13. september 2024, kl. 16.00 – 21.00 Jaruplund Højskole, Lundweg 2, 24976 Handewitt