Die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Einrichtung einer Landeselternvertretung für Kinder­tagesstätten:

„Die Eltern brauchen mehr denn je eine starke und laute Stimme, um die hoffnungslose Kon­solidierung öffentlicher Haushalte auf Kosten der Kleinsten zu verhindern. Im Moment wird über vielfältige Änderungen bei den Kinder­tagesstätten disku­tiert. Eltern müssen mit am Tisch sitzen, wenn über Stan­dards der Kinder­betreuung und einen neuen Bildungs­auftrag der Tages­stätten ge­spro­chen wird.

Bei der aktuellen Haushaltslage wird viel zu oft übersehen, dass wir gar nicht darum herum kommen, mehr in diesen Bereich zu investieren. Die 0- bis 3-Jährigen und ihre Eltern brauchen mehr Betreuungsan­ge­bote. Die Schul­kinder benötigen pädago­gische Nach­mittags­angebote, die mehr sind als un­qualifi­zierte Freizeitge­staltung oder eine Fort­setzung der Schulbildung am Nachmit­tag. Es ist gut, dass die Eltern sich jetzt auch auf Landesebene selbst dafür einsetzen werden.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: