Die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Einrichtung einer Landeselternvertretung für Kinder­tagesstätten:

„Die Eltern brauchen mehr denn je eine starke und laute Stimme, um die hoffnungslose Kon­solidierung öffentlicher Haushalte auf Kosten der Kleinsten zu verhindern. Im Moment wird über vielfältige Änderungen bei den Kinder­tagesstätten disku­tiert. Eltern müssen mit am Tisch sitzen, wenn über Stan­dards der Kinder­betreuung und einen neuen Bildungs­auftrag der Tages­stätten ge­spro­chen wird.

Bei der aktuellen Haushaltslage wird viel zu oft übersehen, dass wir gar nicht darum herum kommen, mehr in diesen Bereich zu investieren. Die 0- bis 3-Jährigen und ihre Eltern brauchen mehr Betreuungsan­ge­bote. Die Schul­kinder benötigen pädago­gische Nach­mittags­angebote, die mehr sind als un­qualifi­zierte Freizeitge­staltung oder eine Fort­setzung der Schulbildung am Nachmit­tag. Es ist gut, dass die Eltern sich jetzt auch auf Landesebene selbst dafür einsetzen werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“