Die sozialpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen, begrüßt die Einrichtung einer Landeselternvertretung für Kinder­tagesstätten:

„Die Eltern brauchen mehr denn je eine starke und laute Stimme, um die hoffnungslose Kon­solidierung öffentlicher Haushalte auf Kosten der Kleinsten zu verhindern. Im Moment wird über vielfältige Änderungen bei den Kinder­tagesstätten disku­tiert. Eltern müssen mit am Tisch sitzen, wenn über Stan­dards der Kinder­betreuung und einen neuen Bildungs­auftrag der Tages­stätten ge­spro­chen wird.

Bei der aktuellen Haushaltslage wird viel zu oft übersehen, dass wir gar nicht darum herum kommen, mehr in diesen Bereich zu investieren. Die 0- bis 3-Jährigen und ihre Eltern brauchen mehr Betreuungsan­ge­bote. Die Schul­kinder benötigen pädago­gische Nach­mittags­angebote, die mehr sind als un­qualifi­zierte Freizeitge­staltung oder eine Fort­setzung der Schulbildung am Nachmit­tag. Es ist gut, dass die Eltern sich jetzt auch auf Landesebene selbst dafür einsetzen werden.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“