Pressemitteilung · 29.05.2020 SSW begrüßt teilweise Öffnung der deutsch-dänischen Grenze

Landesvorsitzender Flemming Meyer dankt der dänischen Regierung.Zur Ankündigung der dänischen Regierung, die Grenze nach Deutschland ab dem 15. Juni wieder teilweise zu öffnen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auch den Menschen im Grenzland Hoffnung macht.
Die Aussage der Staatsministerin, dass die Bewohner der Grenzregion - Mehrheitsbevölkerung als auch Minderheiten – wieder zur Normalität zurück kehren sollen, nehmen wir als positives Signal auf. Für uns beinhaltet dies unter anderem das Passieren der Grenze, um Familie und Freunde zu besuchen und beim Kaufmann einkaufen zu gehen.

Gemeinsam mit unseren Freunden von der deutschen Minderheitenpartei SP machen wir seit Wochen darauf aufmerksam, dass eine Grenzöffnung gerechtfertigt ist, weil die Infektionszahlen in der Region Sønderjylland-Schleswig deutlich unter dem Durchschnitt sowohl in Deutschland als auch in Dänemark liegen.

Es freut mich, dass unsere Argumente jetzt offenbar in Kopenhagen Gehör gefunden haben. Denn gerade für die Minderheiten sind die engen Verbindungen über die Grenze hinweg und eine offene Grenze sehr entscheidend.  Dafür danken wir der dänischen Regierung und warten nun gespannt auf weitere Details, in welchem Umfang die angekündigte Grenzöffnung stattfinden soll.

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

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