Landesvorsitzender Flemming Meyer dankt der dänischen Regierung.Zur Ankündigung der dänischen Regierung, die Grenze nach Deutschland ab dem 15. Juni wieder teilweise zu öffnen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auch den Menschen im Grenzland Hoffnung macht.
Die Aussage der Staatsministerin, dass die Bewohner der Grenzregion - Mehrheitsbevölkerung als auch Minderheiten – wieder zur Normalität zurück kehren sollen, nehmen wir als positives Signal auf. Für uns beinhaltet dies unter anderem das Passieren der Grenze, um Familie und Freunde zu besuchen und beim Kaufmann einkaufen zu gehen.

Gemeinsam mit unseren Freunden von der deutschen Minderheitenpartei SP machen wir seit Wochen darauf aufmerksam, dass eine Grenzöffnung gerechtfertigt ist, weil die Infektionszahlen in der Region Sønderjylland-Schleswig deutlich unter dem Durchschnitt sowohl in Deutschland als auch in Dänemark liegen.

Es freut mich, dass unsere Argumente jetzt offenbar in Kopenhagen Gehör gefunden haben. Denn gerade für die Minderheiten sind die engen Verbindungen über die Grenze hinweg und eine offene Grenze sehr entscheidend.  Dafür danken wir der dänischen Regierung und warten nun gespannt auf weitere Details, in welchem Umfang die angekündigte Grenzöffnung stattfinden soll.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“