Landesvorsitzender Flemming Meyer dankt der dänischen Regierung.Zur Ankündigung der dänischen Regierung, die Grenze nach Deutschland ab dem 15. Juni wieder teilweise zu öffnen, erklärt der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer:

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der auch den Menschen im Grenzland Hoffnung macht.
Die Aussage der Staatsministerin, dass die Bewohner der Grenzregion - Mehrheitsbevölkerung als auch Minderheiten – wieder zur Normalität zurück kehren sollen, nehmen wir als positives Signal auf. Für uns beinhaltet dies unter anderem das Passieren der Grenze, um Familie und Freunde zu besuchen und beim Kaufmann einkaufen zu gehen.

Gemeinsam mit unseren Freunden von der deutschen Minderheitenpartei SP machen wir seit Wochen darauf aufmerksam, dass eine Grenzöffnung gerechtfertigt ist, weil die Infektionszahlen in der Region Sønderjylland-Schleswig deutlich unter dem Durchschnitt sowohl in Deutschland als auch in Dänemark liegen.

Es freut mich, dass unsere Argumente jetzt offenbar in Kopenhagen Gehör gefunden haben. Denn gerade für die Minderheiten sind die engen Verbindungen über die Grenze hinweg und eine offene Grenze sehr entscheidend.  Dafür danken wir der dänischen Regierung und warten nun gespannt auf weitere Details, in welchem Umfang die angekündigte Grenzöffnung stattfinden soll.

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“