Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des SSW


Die SPD wird dem SSW bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 einen Sitz in der Bundesversammlung überlassen. Das kündigte die Landes-SPD auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von SPD und SSW am Donnerstagabend an.

Damit stellt die SPD Schleswig-Holstein zum vierten Mal in Folge einem Abgeordneten des SSW ein Mandat zur Wahl der Bundespräsidenten zur Verfügung. „Wir wollen damit unserer traditionell gutes und freundschaftliches Verhältnis zur Partei der dänischen Minderheit und der Friesen zum Ausdruck bringen“, erläutert der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller.

Auf der Sitzung in Rendsburg erörterten die beiden Parteivorstände aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik. SPD und SSW sind sich – unabhängig von der jeweiligen Bewertung der aktuellen Reformen der Bundesregierung – darüber einig, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stärker als bisher auf eine Steuer finanzierte Basis umgestellt werden müssen: „Es freut uns, dass die schleswig-holsteinische SPD die solidarische Absicherung über die Steuern nach skandinavischem Vorbild unterstützt; sie ist der einzige Weg um die soziale Gerechtigkeit zu erhalten“, erklärt die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn.

Unterschiedliche Auffassungen haben SPD und SSW darüber, inwiefern eine Reform der Gemeindegrößen in Schleswig-Holstein forciert werden soll. Einigkeit besteht aber darin, dass die geplante Kommunalreform in Dänemark ein Problem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig darstellt. In einer geplanten Großregion im südlichen Jütland wäre die politische Vertretung der Volksgruppe auf regionaler Ebene nicht mehr gesichert. Außerdem sehen SPD und SSW die Gefahr, dass die deutsch-dänische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einer neuen dänischen Großregion an Gewicht verliert. Die SSW-Vorsitzende kündigte an, dieses Problem auch weiterhin in ihren regelmäßigen Gesprächen mit dänischen Spitzenpolitikern zur Sprache zu bringen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“