Gemeinsame Pressemitteilung der SPD und des SSW


Die SPD wird dem SSW bei der Wahl des Bundespräsidenten im Mai 2004 einen Sitz in der Bundesversammlung überlassen. Das kündigte die Landes-SPD auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände von SPD und SSW am Donnerstagabend an.

Damit stellt die SPD Schleswig-Holstein zum vierten Mal in Folge einem Abgeordneten des SSW ein Mandat zur Wahl der Bundespräsidenten zur Verfügung. „Wir wollen damit unserer traditionell gutes und freundschaftliches Verhältnis zur Partei der dänischen Minderheit und der Friesen zum Ausdruck bringen“, erläutert der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller.

Auf der Sitzung in Rendsburg erörterten die beiden Parteivorstände aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik. SPD und SSW sind sich – unabhängig von der jeweiligen Bewertung der aktuellen Reformen der Bundesregierung – darüber einig, dass die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stärker als bisher auf eine Steuer finanzierte Basis umgestellt werden müssen: „Es freut uns, dass die schleswig-holsteinische SPD die solidarische Absicherung über die Steuern nach skandinavischem Vorbild unterstützt; sie ist der einzige Weg um die soziale Gerechtigkeit zu erhalten“, erklärt die SSW-Vorsitzende Gerda Eichhorn.

Unterschiedliche Auffassungen haben SPD und SSW darüber, inwiefern eine Reform der Gemeindegrößen in Schleswig-Holstein forciert werden soll. Einigkeit besteht aber darin, dass die geplante Kommunalreform in Dänemark ein Problem für die deutsche Minderheit in Nordschleswig darstellt. In einer geplanten Großregion im südlichen Jütland wäre die politische Vertretung der Volksgruppe auf regionaler Ebene nicht mehr gesichert. Außerdem sehen SPD und SSW die Gefahr, dass die deutsch-dänische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in einer neuen dänischen Großregion an Gewicht verliert. Die SSW-Vorsitzende kündigte an, dieses Problem auch weiterhin in ihren regelmäßigen Gesprächen mit dänischen Spitzenpolitikern zur Sprache zu bringen.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir müssen hier im Norden einen anderen Fokus haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Und da denke ich: eine bundesweite Allianz zur Erforschung von Energiespeichern wäre genauso wichtig. Oder eine Allianz mit Dänemark, wo wir viel über Biomethanproduktion aus Rest- und Abfallstoffen lernen könnten.“

„Das ist es, was wir in Europa aktuell verteidigen müssen: die regelbasierte Weltordnung, die in den vergangenen 80 Jahren einen großen Beitrag zum Frieden geleistet hat. Wir dürfen nicht vor Drohungen der Großen und Starken zurückweichen, sondern müssen klar machen: Europa ist ein ernstzunehmender Player in der Welt.“