Die SSW-Landtagsabgeordneten sind darüber erleichtert, dass das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg sich heute auf eine Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem Martin-Luther-Krankenhaus verständigen konnten.

„Nicht nur uns fällt jetzt ein großer Stein vom Herzen. Die Schleswiger haben weiterhin eine gute, wohnortnahe Krankenversorgung und die Arbeitsplätze in Schleswig bleiben erhalten“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Ein großes Lob an die Beteiligten, die es trotz der verfahrenen Situation geschafft haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich bin jetzt zuversicht­lich, dass man bis Ende des Jahres auch einen vernünftigen Vertrag aushandeln kann.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“