Die SSW-Landtagsabgeordneten sind darüber erleichtert, dass das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg sich heute auf eine Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem Martin-Luther-Krankenhaus verständigen konnten.

„Nicht nur uns fällt jetzt ein großer Stein vom Herzen. Die Schleswiger haben weiterhin eine gute, wohnortnahe Krankenversorgung und die Arbeitsplätze in Schleswig bleiben erhalten“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Ein großes Lob an die Beteiligten, die es trotz der verfahrenen Situation geschafft haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich bin jetzt zuversicht­lich, dass man bis Ende des Jahres auch einen vernünftigen Vertrag aushandeln kann.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering fordert von der Landesregierung eine Zusage für eine schnelle Lösung zur geplanten Sanierung der Osterbek-Brücke. Eine monatelange Vollsperrung der B76 würde einen wirtschaftlichen Kahlschlag für die gesamte Region nach sich ziehen.

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch: