Die SSW-Landtagsabgeordneten sind darüber erleichtert, dass das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg sich heute auf eine Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem Martin-Luther-Krankenhaus verständigen konnten.

„Nicht nur uns fällt jetzt ein großer Stein vom Herzen. Die Schleswiger haben weiterhin eine gute, wohnortnahe Krankenversorgung und die Arbeitsplätze in Schleswig bleiben erhalten“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Ein großes Lob an die Beteiligten, die es trotz der verfahrenen Situation geschafft haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich bin jetzt zuversicht­lich, dass man bis Ende des Jahres auch einen vernünftigen Vertrag aushandeln kann.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“