Die SSW-Landtagsabgeordneten sind darüber erleichtert, dass das Land und der Kreis Schleswig-Flensburg sich heute auf eine Fusion der Fachklinik Schleswig mit dem Martin-Luther-Krankenhaus verständigen konnten.

„Nicht nur uns fällt jetzt ein großer Stein vom Herzen. Die Schleswiger haben weiterhin eine gute, wohnortnahe Krankenversorgung und die Arbeitsplätze in Schleswig bleiben erhalten“, freut sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Ein großes Lob an die Beteiligten, die es trotz der verfahrenen Situation geschafft haben, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ich bin jetzt zuversicht­lich, dass man bis Ende des Jahres auch einen vernünftigen Vertrag aushandeln kann.“

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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