Der SSW fordert den Erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln und wird im Landtag um Unterstützung für den Standort werben. Dies erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen nach ihrem gestrigen Besuch im Stützpunkt an der Schlei:

„Alle Gründe sprechen dafür, den Marine­stützpunkt Olpenitz zu erhalten. Die Einrichtungen und Hafenanlagen sind geeignet und vielfältig einsetzbar. Die erforderlichen Investitionen sind überschaubar und die Betriebskosten sind geringer, weil der Standort nah am Übungsgebiet liegt. Außerdem steht der Ort geschlossen hinter der Deutschen Marine. Deshalb werden wir uns ge­mein­sam mit den regionalen Landtagsabgeordneten der anderen Fraktion dafür einset­zen, dass der Standort erhalten wird.“

Silke Hinrichsen hat am Montag gemeinsam mit dem Kappelner SSW-Ver­treter Dr. Werner Pauls den Stützpunkt Olpenitz besucht. Dabei sprachen sie mit dem Personal­vertreter Herrn Hamisch, dem Stütz­punktkommandeur, Fregattenkapitän Overdüyn, und dem Bür­germeister von Kappeln, Roman Feodoria.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: