Der SSW fordert den Erhalt des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln und wird im Landtag um Unterstützung für den Standort werben. Dies erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen nach ihrem gestrigen Besuch im Stützpunkt an der Schlei:

„Alle Gründe sprechen dafür, den Marine­stützpunkt Olpenitz zu erhalten. Die Einrichtungen und Hafenanlagen sind geeignet und vielfältig einsetzbar. Die erforderlichen Investitionen sind überschaubar und die Betriebskosten sind geringer, weil der Standort nah am Übungsgebiet liegt. Außerdem steht der Ort geschlossen hinter der Deutschen Marine. Deshalb werden wir uns ge­mein­sam mit den regionalen Landtagsabgeordneten der anderen Fraktion dafür einset­zen, dass der Standort erhalten wird.“

Silke Hinrichsen hat am Montag gemeinsam mit dem Kappelner SSW-Ver­treter Dr. Werner Pauls den Stützpunkt Olpenitz besucht. Dabei sprachen sie mit dem Personal­vertreter Herrn Hamisch, dem Stütz­punktkommandeur, Fregattenkapitän Overdüyn, und dem Bür­germeister von Kappeln, Roman Feodoria.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“